Dr. Max Stadler

05. 09. 2012

BRÜDERLE zum Auftakt der Fraktionsklausur:

Mainz. Zum Auftakt der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion erklärte der Vorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Heute um 17 Uhr beginnt die Fraktionsklausur.

Es geht darum, dass wir die Gelegenheit nutzen, noch einmal einige Standpunkte klar darzustellen. Ganz zentrale Themen sind dabei: Geldwertstabilität, die Rolle der EZB, und die Eurostabilisierung. Es gibt weitere Themen: Etwa im Sektor der gesetzlichen Krankenversicherungen, deren Aufgabe es nicht ist, Sparkassen zu sein. Wenn Überschüsse da sind, müssen auch die Versicherten Anteil daran haben. Etwa indem man den Beitrag senkt oder die Praxisgebühr abschafft. Letzteres wäre das überlegenere Modell, weil man damit nicht nur eine Entlastung vornimmt, sondern auch den Staat entbürokratisiert und so die Sache für die Bürger vereinfacht.

Ähnlich ist es bei der Rentenversicherung, die auch Überschüsse hat. Da ist es sogar vom Gesetzgeber vorgesehen: Wenn hohe Überschüsse da sind, müssen die Beiträge gesenkt werden. Darum geht es und nicht darum, wie man neue Sozialtransfers entwickelt. Hier ist eine Entlastung sinnvoll und richtig. Das ist auch eine Agendafrage der bürgerlichen Regierung, dass in diesem Sektor - nicht nur steuerlich, wie wir es damals mit dem Entlastungsgesetz gemacht haben, auch auf der Beitragsseite die Bürger entlastet werden, was zusätzlich auch die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert.

Wir haben uns verschiedene Schwerpunkte auf der Klausur gesetzt. Zentral für uns ist stabiles Geld. Das wird morgen Thema sein in einer Diskussion mit Herrn Dr. Hüther und Carl-Ludwig Thiele vom Direktorium der Bundesbank. Neben dem Euro und der Geldwertstabilität geht es um Soziale Marktwirtschaft und geistiges Eigentum. Da unterscheiden wir uns ja fundamental von den Piraten, die geistiges Eigentum frei zugänglich machen möchten. Wir wollen, dass derjenige, der etwas erarbeitet auch etwas davon hat.

Und das Megathema Bildung, das ist für uns besonders wichtig, gerade vor dem Hintergrund der großen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und anderen Ländern. Das deutsche Erfolgsmodell der dualen Ausbildung kann als Leitfaden für das gesamte Bildungssystem herangezogen werden. Durch die schnellen Veränderungen und technologischen Innovationsprozesse, die wir heute haben, müssen wir durchgehend die Bildungsprozesse stärker dualisieren, schnell auf den neusten Stand bringen - quasi von der Kindertagesstätte bis zu den Senioren. Das wird auch morgen eines der Schwerpunktthemen sein.

Wir haben meine Heimatstadt Mainz als Tagungsort ausgewählt. Das manchmal belächelte Motto von Mainz "Leben und leben lassen" ist sehr weise. Das kann auch ein Erfolgsrezept sein für politische Aktivitäten. Insofern hat der örtliche Geist des Standorts auch eine kleine Komponente geliefert, dass es gut läuft.

Wir haben keine Personaldebatten, wir führen Sachdebatten und haben einen guten Korpsgeist, wie es sich ein Jahr vor einer Bundestagswahl gehört. Wir wollen gemeinsam gewinnen. Und wir sind überzeugt, dass sehr gute Chancen bestehen - trotz anderer Meinungsumfragen -, dass diese erfolgreiche Koalition erneut den Auftrag der Wähler bekommt. Es wird abgerechnet am Wahltag. Keines der westlichen Industrieländer steht besser da als Deutschland. Das liegt am Fleiß und Engagement der Menschen, aber auch an einer richtigen Politik. Dafür treten wir ein. Wir kämpfen. Wir liegen klar vor Rot-Grün. Aber die FDP hat noch weiteres Steigerungspotential. Das wollen wir engagiert und kameradschaftlich erschließen. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
677-Bruederle-Auftakt_der_Fraktionsklausur.pdf (2012-09-05, 104.65 KB)